Digitale Lernplattformen in Schulen: Wann Einwilligungen (nicht) notwendig sind

Die Digitalisierung in Schulen wird durch die Corona-Pandemie stark vorangetrieben. Auf einmal mussten Schulen für den Distanz- bzw. hybriden Unterricht umrüsten. Da mussten von heute auf morgen digitale Lernplattformen und Tools her. Doch wie ist das eigentlich mit dem Datenschutz? Wann sind Einwilligungen der Eltern erforderlich und wann nicht?

Einwilligungen in NRW nicht mehr erforderlich*

Müssen Eltern Einwilligungen für ihre Kinder unterschreiben?Jedes Land hat ein eigenes Schulgesetz und entsprechend andere Anforderungen an den Datenschutz. Denn: Personenbezogene Daten dürfen erhoben und verarbeitet werden, wenn es eine Rechtsgrundlage dafür gibt. In Bezug auf digitale Lernplattformen war vor der Corona-Pandemie die einzige Rechtsgrundlage die aktive Einwilligung. Diese ist bei den betroffenen Schüler*innen bzw. deren Eltern einzuholen.

Doch das Einholen der Einwilligung von allen Eltern ist ein enormer Organisationsaufwand, den es zu stemmen gilt. Und was ist mit Kindern, deren Eltern nicht eingewilligt haben? Werden diese vom Unterricht ausgeschlossen?

Um dem entgegenzuwirken, hat das Land NRW sein Schulgesetz angepasst. Hier heißt es nun:

Die Schule darf für den Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler und der Eltern verarbeiten, soweit dies für die Aufgaben der Schule erforderlich ist. (Schulgesetz NRW §120 (5))

 

Das schafft die nötige Rechtsgrundlage, um digitale Tools auch ohne die aktive Einwilligung der Betroffenen einzuführen und erspart den Schulen die Herkulesaufgabe des Einholens. Ist das nun ein Freifahrtschein für die Schulen? Nicht ganz.

*Bei datenschutzkonformen Lösungen

Damit dieser Paragraph greift, muss eines erfüllt sein: der Datenschutz. Plattformen, die nicht datenschutzkonform sind, weil sie z.B. in einem Rechenzentrum außerhalb der EU betrieben werden, sind hier nicht mitinbegriffen. Hierfür müssen die Schulen immer noch die Einwilligung der Betroffenen einholen.

Natürlich muss mit den erhobenen personenbezogenen Daten verantwortungsvoll umgegangen werden. Aus Gründen des Datenschutzes und auch um den Organisationsaufwand für die Schulen möglichst gering zu halten, empfiehlt das Schulministerium NRW die Nutzung von datenschutzkonformen digitalen Lehr- und Lernmitteln– idealerweise mit Sitz in der EU oder sogar Deutschland.

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Quellen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (o. J.): „Datenschutz in der Schule. Fragen und Antworten für Lehrkräfte“, https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/datenschutz-in-der-schule-fragen-und-antworten-fuer-lehrkraefte/, letzter Zugriff am 11. März 2021.

Recht.NRW.DE (2021): „Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.: Schulgesetzt für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.02.2005“, Stand 09 März 2021, https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=7345&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=463196, letzter Zugriff am 11. März 2021.

Schulministerium NRW (o. J.): „Umgang mit Videokonferenzen“, (https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulgesundheitsrecht/infektionsschutz/umgang-mit-videokonferenzen, letzter Zugriff am 11. März 2021.